Bereits über 1.000 Unterschriften für Petition gegen Kürzung von Schulrücklagen

Gießen – Das Hessische Kultusministerium bekommt massiven Gegenwind gegen ihre stille und heimliche Kürzung von zwei Drittel der Rücklagen aller hessischen Schulen. Eine Petition der Landesschüler*innenvertretung hat bereits über 1.000 Unterschriften erhalten.

Nur zehn Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Schulhaushalte informierte das Kultusministerium unter der Leitung von Staatsminister Armin Schwarz (CDU) alle Schulleitungen per Brief: Zwei Drittel der angesparten Rücklagen würden nicht ausgezahlt werden. Auf Nachfrage der Landesschüler*innenvertretung erklärte das Ministerium, man strebe eine „Konsolidierung mit Augenmaß“ an.

Die Kürzung trifft viele Schulen unvorbereitet – zahlreiche geplante Projekte und Anschaffungen müssen plötzlich ersatzlos gestrichen werden. Eine Schülerin aus Fulda berichtete der Landesschüler*innenvertretung, dass ihre Schule eine dringend benötigte Lernsoftware aufgrund der fehlenden Mittel nicht anschaffen konnte. Dieser Fall ist exemplarisch für die weitreichenden Auswirkungen der Kürzungen.

Landesschulsprecher Laurenz Spies kritisiert das Vorgehen scharf: „Bildung darf nicht der Stopfung von Haushaltslöchern zum Opfer fallen. Die Rücklagenkürzung hat nichts mit einer ‚Konsolidierung mit Augenmaß‘ zu tun, sondern zeigt, wie unsere Zukunft kontinuierlich kaputtgespart wird!“

Mit über 1.000 Unterschriften findet die Petition unter dem Titel „Keine Kürzungen im Schulbudget – Kein Sparen bei der Bildung“ zunehmend Unterstützung. Zuvor hatten sich schon zahlreiche Verbände kritisch zu den Maßnahmen des Kultusministeriums geäußert.

Die Landesschüler*innenvertretung Hessen fordert das Ministerium auf, die gekürzten Rücklagen umgehend freizugeben und transparent offenzulegen, wie es zu dieser Entscheidung kam und ruft zum Unterschreiben der Petition unter folgendem Link auf: https://www.openpetition.de/!vlhbr

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PM Petition gegen Kürzungen im Schulbudget