Der neue Landesschulsprecher fordert mehr politischen Einfluss. Und unterstützt einen entsprechenden Antrag der Linken.
In Hessen darf ein 14-Jähriger aus der Kirche austreten, muss eine 16 Jahre alte Auszubildende Steuern zahlen. Doch wählen dürfen junge Leute erst ab 18. Das müsse sich ändern, fordert die Linksfraktion im Landtag in einem Antrag, den sie am Mittwoch mit dem neuen Landesschulsprecher Paul Harder und Marlene Wenzel von der Linksjugend Hessen vorstellte. Anlass war der Jahrestag des 30-jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention. Außerdem stehen seit vorigem Jahr die Kinderrechte in der hessischen Verfassung. Daraus leite sich ein politischer Handlungsauftrag an den Landtag ab, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Kula. „Wir brauchen Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene.“
Etwa ein hessisches Jugendparlament. „Das wäre direkte Demokratie“, sagte Harder, der vor einem Monat neu ins Amt gewählt wurde. Es gebe bereits eine Initiative dafür. Wichtig sei, möglichst viele junge Leute an der Ausgestaltung zu beteiligen. Das Jugendparlament müsse Antrags- und Rederecht im Landtag erhalten. Zu allen Themen, die die Generation bewegt: von Schule über Klima bis hin zum Internet.
Die Wahlaltergrenze von 18 Jahren sei willkürlich, kritisierte Wenzel. Nicht erst seit der Fridays- for-Future-Bewegung gebe es junge Leute, die sich in Jugendverbänden engagieren. „Sie leisten wertvolle politische Arbeit, dürfen aber nicht zur Wahl gehen.“ Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre. Wenzel könnte sich auch 14 Jahre vorstellen. Die Vorlage sieht eine paritätische Besetzung der Schulkonferenzen vor, die nach Harders Meinung dringend geboten ist. Angebote der Jugendverbände sollen finanziell besser ausgestattet werden, auch außerschulische politische Bildung. Nach Auffassung der Linken und ihrer jungen Mitstreiter gehört eine existenzsichernde Grundsicherung fraglos zu den Kinderrechten; Chancengleichheit bedeute, keinen Hunger zu haben, sagte Wenzel. Und auch, dass minderjährige Flüchtlinge nicht abgeschoben werden.
Er wisse, dass der Linken-Antrag angesichts der politischen Konstellation im Landtag wohl keinen Erfolg haben werde, sagte Harder: „Aber dies ist zumindest ein Appell an den Landtag, Kindern und Jugendlichen mehr Einfluss in der Politik einzuräumen.“
Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/rhein-main/mehr-rechte-junge-generation-hessen-13236009.html