PM: Sie haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht

„Hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht.“ Diesen pädagogischen Satz kennen viele Eltern und Schüler noch aus der Grundschule, wenn die entsprechende Lehrkraft pädagogisch so wertvoll wie möglich auf starke Defizite hinweisen wollte. Ähnliche Worte scheinen für den Koalitionsvertrag trefflich. Viele Willensbekundungen und schöne Worte finden sich in dem Abkommen zwischen CDU und Grünen, konkrete Maßnahmen hingegen sucht man an vielen Stellen vergeblich.

Schon allein der Abschnitt des fast zweihundert Seiten langen Dokuments, der sich mit Bildung beschäftigt, umfasst gerade einmal 12 Seiten. Dafür dass es sich bei der Bildung um eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung handelt, scheint dem Thema wenig Bedeutung beigemessen zu werden.

Innerhalb dieser zwölf Seiten wird sich vorwiegend mit vielen schönen Formulierungen statt mit tatsächlichen Zusicherungen oder gar Reformen beschäftigt.

Viele Aspekte, die die Landesschülervertretung Hessen bereits seit Langem fordert, werden zwar aufgegriffen, nicht aber konsequent fortgeführt. So wird eine Stärkung der Ganztagsschulen zwar vorgesehen und gewünscht, die Verantwortung hierfür allerdings auf die Schulen und Schulträger abgewälzt. Was es jetzt bräuchte ist jedoch nicht die Möglichkeit für die Schulen und ihre Träger, selbst Konzepte für die Entwicklung von Ganztagsangeboten entwickeln zu dürfen, für welche die notwendigen Ressourcen oftmals gar nicht vorhanden sind. Die Landesregierung müsste ihrer Verantwortung nachkommen und flächendeckende Konzepte sowie Mittel für den Ausbau tatsächlicher rhythmisierter Ganztagsschulen zur Verfügung stellen.

Mehr Mut scheint die Landesregierung in der Grundschule zu zeigen. Die Möglichkeit die beiden ersten Schuljahre dem Entwicklungsstand entsprechend in zwei bis vier Jahren zu durchlaufen begrüßen wir sehr. Mehr Innovationen diese Art hätten wir uns ebenfalls für den weiteren Verlauf der Schullaufbahn beispielsweise durch eine ähnliche Modularisierung in der Oberstufe gewünscht. Dieses Konzept liegt bereits vor und nicht nur die Landesschülervertretung Hessen fordert dies seit Jahren, sondern mittlerweile auch Teile des Hessischen Landtages.

Durch den gesamten Koalitionsvertrag ziehen sich fortwährend viele Worte, die wenig Konkretes aussagen. So sagt die Landesregierung beispielsweise: „Wir wollen, dass nach Möglichkeit keine Schülerin und kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt.“ Maßnahmen wie dies sichergestellt werden kann, folgen auf das Lippenbekenntnis allerdings nicht.

Von Förderung und Ausbau ist oft die Reden, beispielsweise im Bezug auf Bildung für nachhaltige Entwicklung. Doch auch hier gielt: Auf konkrete Maßnahmen und Zahlen will sich der Koalitionsvertrag nur selten festlegen und wenn doch sind diese im Anbetracht des Problems, welche sie beheben sollen eher kosmetischer als lösungsorientierter Natur.
Dies zeigt sich unter anderem beim Sozialindex. Wir freuen uns, dass Probleme, die durch schwierige soziale Strukturen in Schulen entstehen, nicht weiterhin totgeschwiegen werden sollen. Die Maßnahme der Koalition um Abhilfe zu schaffen ist es, ein Viertel der Stelle für Grundschulen und die Hälfte der Stelle an weiterführenden Schulen nach einem Sozialindex zu vergeben. Dies gibt allerdings wenig Hoffnung auf tatsächliche Veränderung.

Der Unwille der neuen Regierung echte Mittel in die Hand zu nehmen, um Verbesserungen herbeizuführen wird ein weiteres Mal im Umgang mit Schulpsychologen deutlich. Statt einer dringend notwendigen Anhebung des Versorgungsschlüssels, welcher derzeit bei ca. sechseinhalb Tausend Schülerinnen und Schülern pro schulpsychologischer Stelle liegt, ist die Rede von mehr Effizienz im Einsatz. Unkonkret bleibt wie dieser erreicht werden soll.
Ebenso wenige klare Worte werden bei der Fahrtkostenübernahme in der Oberstufe oder auch der Umsetzung des Digitalpaktes gefunden.

Die Fort- und Weiterbildung in der Digitalisierung soll zwar im Zuge des hessischen Digitalpaktes gestärkt werden, der Beitritt in den bundesweiten Digitalpakt bleibt aber ebenso ungewiss wie die Möglichkeit hessischer Schülerinnen und Schüler auch in der Oberstufe den Schulweg sicher finanzieren zu können.

Mehr Partizipation und Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern stehen wir in freudiger Erwartung gegenüber und freuen uns sehr auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium um gemeinsam zu erarbeiten wie diese gelingen kann.

Bei Rückfragen steht Ihnen Lou-Marleen Appuhn (stellvertretende Landesschulsprecherin) gerne zur Verfügung. Marleen.appuhn@lsv-hessen.de 0160 91542770