PM: Landesschülerrat zweifelt an Rechtmäßigkeit von Bußgelderhebungen

Der hessische Landesschülerrat, die gesetzliche Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler Hessens, kritisiert die von Kultusminister Lorz (CDU) im Zusammenhang mit den sog. „Fridays for future“-Demonstrationen ins Spiel gebrachten Sanktionsmaßnahmen. „Bußgelder für demonstrierende Schülerinnen und Schüler lehnt der Landesschülerrat ab, da diese unverhältnismäßig sind“, erklärt Landesschulsprecher Johannes Strehler (17). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Bestandteil des vom Kultusministerium selbst angeführten Beschlusses des Kultusministerkonferenz.2 „Die Verhältnismäßigkeit kann in diesem Zusammenhang gar nicht gegeben sein, da sich mögliche Sanktionen gegen den verfassungsrechtlich verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag richten“, so Strehler weiter. Dieser hat zum Ziel, die Mündigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen auszubilden.

Darüber hinaus hält es der Landesschülerrat für bemerkenswert, dass das Hessische Kultusministerium ein 46 Jahre altes Beschlusspapier der Kultusministerkonferenz als Grundlage heranzieht, um Grundrechte von Jugendlichen einzuschränken. „Fakt ist, dass zum heutigen Tage keine judikative Instanz je festgestellt hat, dass die Schulpflicht tatsächlich schwerer wiegt als das Demonstrationsrecht“, verdeutlicht Strehlers Stellvertreterin, Lou-Marleen Appuhn (17). „Die einzige Grundlage für diesen Standpunkt ist ein Beschluss von Kultusministern aus einer Zeit, in der es an deutschen Schulen noch ein Züchtigungsrecht für Lehrkräfte gab“.

Zusammenfassend bestätigt sich aufgrund der aktuellen Debatte der schon früher gewonnene Eindruck: Die Politik versteckt sich hinter formellen Vorwänden, während den Forderungen der Schülerinnen und Schüler zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. „Wenn seitens der Landesregierung der unbedingte Wille besteht, dass die Schülerinnen und Schüler freitags in Ihre Klassen zurückgehen, sollte Sie deren Anliegen ernstnehmen, nicht lange um den heißen Brei herumreden und Taten für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit sprechen lassen“, resümiert Strehler.

Gießen, den 14. Mai 2019
Marcel Kalif, Ausschussleiter für Recht des Landesschülerrats Hessen
Zitate:
Johannes Strehler, Landesschulsprecher, 17, Bensheim
Lou-Marleen Appuhn, stellv. Landesschulsprecher, 17, Kronberg (Ts.)